Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Stand: 10.10.2017   /   Version: 1.01

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ORANIER Heiztechnik GmbH gelten für alle im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop unter der Domain www.oranier-serviceportal.de begründeten Verträge zwischen dem Kunden und der ORANIER Heiztechnik GmbH.

 

1. Allgemeines

1.1

Für Verkauf, Lieferung und Zahlung gelten nur die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Sie gelten auch, wenn der Kunde in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf andere Bedingungen hinweist, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstellende Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.

1.2

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.2.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3

Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte stellen keine uns bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch die Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglichen wir dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung werden wir gegenüber dem Kunden unverzüglich in Textform per eMail bestätigen.

2.4

Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung bei uns anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch uns zustande.

2.5

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen usw. behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.6

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter Ziffer 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung werden wir den betreffenden Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

3. Vertragstextspeicherung

3.1

Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden samt den Vertragsbestimmungen einschließlich der hier vorliegenden AGB gesondert in Textform übermittelt. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden.

3.2

Für Kunden, die sich im Online-Shop registriert haben, besteht die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach dem Absenden der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop über den internen Kundenbereich unter Angabe des vom Kunden zuvor selbst bestimmten Benutzernamens sowie des Passwortes.

 

4. Preise / Liefer- und Versandkosten

4.1

Die innerhalb des Online-Shops bei den Produkten angeführten Kaufpreise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten zuzüglich Liefer- und Versandkosten, falls nicht ein kostenloser Versand vereinbart wird. Die jeweilige Höhe der Liefer-/Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden innerhalb des Online-Shops gesondert ausgewiesen.

4.2

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1

Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

5.2

Der Versand der gekauften Artikel erfolgt bei einer Zahlung durch Vorausüberweisung oder PayPal innerhalb von zwei Werktagen nach dem Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit drei bis fünf Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

5.3

Im Fall einer Kreditkartenzahlung, bei einer Nachnahmelieferung und bei einer Zahlung nach Erhalt einer Rechnung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von zwei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit drei bis fünf Werktage nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

5.4

Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Zulieferanten oder durch Ereignisse höherer Gewalt, Streiks oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Geraten wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufaufträgen ohne Lieferdatum können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung einen verbindlichen Liefertermin verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.

5.5

Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, hat der Käufer diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft auf seine Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz eingeräumter angemessener Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgenommen.

 

6. Versand und Gefahrübertrag

6.1

Mangels gegenteiliger Weisung bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer.

6.2

Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Verbraucher übergeht, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Im anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6.3

Wird der Versand durch den Käufer verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, durch die Lagerung entstehende Kosten, mindestens jedoch 0,7% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Annahmeverzug bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.

6.4

Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Ihm wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

7. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ORANIER Heiztechnik GmbH, Oranierstraße 1 in 35708 Haiger / Fax: +49(0)2771–2630349 / eMail: info-heiztechnik@oranier.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen innerhalb von Deutschland die Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland müssen vom Besteller/in selbst bezahlt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

8. Sachmängel

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Verbraucher haben bei Mängeln einer (Kauf-)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern haften wir für Sachmängel wie folgt.

8.1

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

8.2

Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.3

Der Käufer hat uns gegenüber Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.4

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge schriftlich fristgerecht geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

8.5

Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung mit Mitarbeitern der eigenen Kundendienst-Organisation innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

8.6

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10 dieser AGB – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.7

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.8

Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.9

Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer  10 entsprechend.

8.10

Für Schadensansprüche gilt im Übrigen Ziffer 10 dieser AGB (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

9.1

Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Punkt 5 bestimmten Frist wie folgt:

9.1.1

Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

9.1.2

Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 10 dieser AGB.

9.1.3

Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.2

Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

9.3

Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

9.4

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Absatz 9.1.1 geregelten Ansprüche des Käufers im Übrigen die Bestimmungen aus Nr. 10 entsprechend.

9.5

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus Ziffer 10 dieser AGB entsprechend.

9.6

Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

10. Unmöglichkeit und Sonstige Schadensersatzansprüche

10.1

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

10.2

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

10.3

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.4

Soweit dem Käufer nach dieser Bestimmung Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß:
Ziffer 8.2 dieser AGB. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

11. Zahlungsbedingungen

Wir akzeptieren die im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

11.1

Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich ggfs. anfallender Liefer-/Versandkosten spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

11.2

Wählt der Kunde als Zahlungsmethode die Kreditkartenzahlung, so erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit dem Zustandekommen des Vertrages veranlasst.

11.3

Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen; dieses erhebt vom Empfänger ein zusätzliches Entgelt.

11.4

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.5

Die Annahme von Akzepten bleibt unserer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Bei Zahlung mit Akzepten oder Teilzahlungsverträgen wird Skonto nicht gewährt. Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträge werden nur zahlungshalber angenommen. Akzepte müssen an einem Landeszentralbankplatz zahlbar gestellt sein. In diesen Fällen trägt der Käufer Diskont, Wechselspesen und Kosten.

11.6

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen; der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

11.7

Sind wir vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1

Wir behalten uns das Eigentum an verkauften Sachen gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises vor.

12.2

Alle an Unternehmer gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch die jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen noch zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

12.3

Die Ware darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Der Käufer hat uns vor jeder Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen.

12.4

Der Käufer hat die gelieferte Ware auf seine Kosten ausreichend zu unseren Gunsten in der Form zu versichern, dass wir die Schuldsumme jederzeit unmittelbar vom Versicherungsträger in Empfang zu nehmen berechtigt sind, oder er hat uns auf Verlangen die Versicherungsansprüche abzutreten.

12.5

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von:
§ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltungsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, bei Kreditgewährung jedoch nur unter Vorbehalt zu unseren Gunsten, der schriftlich zu vereinbaren ist.

12.6

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluss bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen auf Zahlung und Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußerten Waren nebst allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, monatliche Bestandsmeldungen über die abgetretenen Ansprüche jeweils am Monatsende bei uns einzureichen, Geldeingänge einschließlich der Annahme von Wechseln und Schecks aus abgetretenen Ansprüchen als unser Treuhändler, getrennt von seinen sonstigen Einnahmen, aufzubewahren und auf einem besonderen Konto zu unserer freien Verfügung einzuzahlen. Aufwendungen bei der Einziehung abgetretener Forderungen werden dem Käufer belastet.

12.7

Werden unsere Waren vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang schon jetzt an uns abgetreten, wie eine aus einer Weiterveräußerung entstehende Forderung.

12.8

Wir sind berechtigt, die Rückgabe der Ware zu beanspruchen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt. Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages wird dadurch nicht berührt.

12.9

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben.

 

13. Formeinrichtung und Werkzeuge

13.1

Soweit der Käufer solche zur Verfügung stellt, sind diese kostenfrei einzusenden. Sie lagern auf Gefahr des Käufers, uns obliegt nicht die Verpflichtung, sie zu versichern. Wir sind berechtigt, eingesandte Formeinrichtungen und Werkzeuge zu ändern, soweit dies aus technischen Gründen oder zwecks Verminderung des Risikos notwendig erscheint, unbeschadet der Haftung des Käufers für die richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, nicht benötigte Formeinrichtungen und Werkzeuge jederzeit zurückzusenden. Ist uns deren Rücksendung nicht möglich und kommt der Käufer unserer Aufforderung zur Abholung nicht nach oder sind seit der letzten Verwendung 3 Jahre vergangen, sind wir berechtigt, die Formeinrichtungen und Werkzeuge zu vernichten. Sämtliche Kosten, welche durch diese Einrichtungen erwachsen, gehen zu seinen Lasten.

13.2

Formeinrichtungen und Werkzeuge, die für die Ausführung von Aufträgen des Käufers von uns angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung von anteiligen Kosten unser Eigentum. Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf solche Einrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält. Sofern der Käufer für von uns anzufertigende oder zu beschaffende Formeinrichtungen und Werkzeuge Zeichnungen einsendet oder Angaben macht, ist er für die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der von ihm gestellten Unterlagen verantwortlich.

 

14. Online-Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung

14.1

Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: ec.europa.eu/consumers/odr/). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.

14.2

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dieses auf die Geschäftsverbindung mit dem Käufer Anwendung findet.

15.2

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-und Scheckprozessen ist Haiger, sofern der Käufer (Voll-)Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

ORANIER Heiztechnik GmbH
Geschäftsführer: Dipl. Kfm. Nikolaus Fleischhacker
Oranier Str. 1
35708 Haiger
Tel.: +49(0)2771 / 2630-160
Fax: +49(0)2771 / 2630-349

eMail: info-heiztechnik(at)oranier.com

Handelsregister: Amtsgericht Wetzlar (HRB 6919)
Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE 811686780

Anhang: Muster-Widerrufsformular

>> Muster für das Widerrufsformular

nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
ORANIER Heiztechnik GmbH
Oranierstraße 1
35708 Haiger
Fax: +49(0)2771–2630349
eMail: info-heiztechnik(at)oranier.com

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des / der Verbraucher(s)

– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______

(*) Unzutreffendes streichen